Rohrspitzprojekt hat Fortschritte gemacht
04.12.2010 von IBN
Den Fußacher Gemeindevertretern war zwar bei der Genehmigung der Flächenwidmung für die Baupläne am Rohrspitz ein Formfehler unterlaufen, einen gravierenden Verstoß sah der Raumplanungsbeirat darin aber nicht. Das Fußacher Rathaus hätte für das Projekt auch grünes Licht gegeben, wenn die Veröffentlichung des Salzmann-Antrages bis aufs Komma den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätte. Eines der 22 Mitglieder des Raumplanungsbeirates enthielt sich der Stimme, fünf sprachen sich dagegen aus, 16 Vertreter des Gremiums haben aber der Vorarlberger Landesregierung empfohlen, dem von der Fußacher Gemeindevertretung beschlossenen Widmungszweck Sonderfläche Marina, die eine Seeanstoßfläche von rund 30.000 Quadratmetern betrifft, zuzustimmen.Angesichts der Brisanz des Projektes – die Gegner kündigten gegen eine Verwirklichung der Pläne eine Anrufung des Höchstgerichtes und notfalls den Gang nach Brüssel an – legt der Raumplanungsbeirat seine Entscheidung aber der Vorarlberger Landesregierung vor. Diese wird aller Voraussicht nach den Plänen Salzmanns kaum mehr größere Steine in den Weg legen, zumal das vorentscheidende Gremium die Bau- und Nutzungsgenehmigungen eng begrenzte. So hielt man sich beim Begriff „Marina“ an eine Brockhaus-Definition, nach der etwa Verkaufsgeschäfte für Sportartikel oder eine Werftätigkeit nicht dem Sinne des Begriffes und damit dem Widmungszweck entsprächen.Die Vorarlberger Landesregierung will ihren Segen nicht übereilen. Das für Umweltfragen zuständige Mitglied hat aber signalisiert, der Umwidmung nicht zustimmen zu wollen. Die restlichen fünf Mitglieder und der Landeshauptmann hüllen sich vorläufig in Schweigen. Die in der Plattform „Unser Rohrspitz“ vereinten Gegner halten die Umsetzung der Pläne in einem Natura-2000-Gebiet nach wie vor für gesetzwidrig und mahnten die Regierung bereits vor einer Entscheidung, auch ja auf die exakte Einhaltung aller Verordnungen zu achten.
Wichtiger Schritt
Günter Salzmann, Eigentümer der Grundfläche und privater Betreiber, der über 10 Millionen Euro investieren will, zeigt sich zwar erleichtert über die Entscheidung der Raumplaner, die einen „Meilenstein“ bedeute. Grünes Licht für seine Pläne will er aber noch nicht sehen. „Es ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung“, sagt er gegenüber den IBN, „aber ich glaube erst an den Durchbruch, wenn die Genehmigungsbescheide schriftlich bei mir auf dem Tisch liegen.“ Er spricht aber den zuständigen Behörden Lob aus, sie hätten sein Vorhaben genau geprüft und in der Abwicklung Konsequenz an den Tag gelegt. „Nach den einzubeziehenden Gesetzen und Verordnungen sind 28 Verfahren notwendig, 21 davon sind geschafft“, quantifiziert Salzmann den Stand des Projektfortschrittes.
