Ausgangssperre aufgehoben

Mannheim, 08.02.2021 von IBN

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre für Baden-Württemberg aufgehoben.

Das Gericht folgte in seinem Urteil einem Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen. Die Maßnahne habe, so das Gericht, unter anderem durch die positive Entwicklung der Infektionszahlen den gesetzlichen Anforderungen zuletzt nicht mehr entsprochen.

Die Ausgangssperre wird ab Donnerstag, 11. Februar, 5.00 Uhr außer Kraft gesetzt. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Das Gericht sei damit einer ohnehin geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvorgekommen, wie diese mitteilt.

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