Behinderungen am Wochenende im Bodenseeraum
Zahlreiche Demonstrationen und Gegendemonstrationen
Konstanz, 01.10.2020 von IBN
Wie die Polizei mitteilt, wird sie sowohl den ungestörten Ablauf dieser Versammlungen als auch die Einhaltung der Corona-Verordnung gewährleisten. Die Stadt Konstanz und die Polizei appellieren an die Teilnehmer der Veranstaltungen, sich an die Hygienevorschrift der Corona-Verordnung zu halten.
Ausgangspunkt der Demonstrationen und Versammlungen bildete Anfang September die Ankündigung von Seiten der sogenannten "Querdenker", ihre Demonstration für den 3. Oktober von Berlin an den Bodensee zu verlagern. Ein Teil der Kundgebungen für das Wochenende wurde von Initiativen angemeldet, die die aktuelle Politik zur Corona-Prävention und damit einhergehende Einschränkungen kritisieren. Auch zahlreiche Gegenveranstaltungen wurden angemeldet. Die Kundgebungen finden sowohl rechtsrheinisch als auch linksrheinisch statt.
Schwerpunkte bilden das Gebiet Klein Venedig, der Stadtgarten, die Marktstätte, der Münsterplatz und Straßen im Altstadtbereich. Weiterhin ist die Bildung einer Menschenkette angekündigt, die von der Schweizer Grenze über Bodman-Ludwigshafen bis nach Bayern und zur Grenze nach Österreich führen soll.
Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz
Das Bürgeramt hat in den zurückliegenden Tagen die zahlreichen Anmeldungen koordiniert, um es jeder Initiative zu ermöglichen, ihre Demonstration bzw. Versammlung durchzuführen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist als hohes Gut zu schützen.
Die Auflagen:
In seinen Auflagen für die Kundgebungen fordert das Bürgeramt der Stadt unter anderem die Einhaltung des Mindestabstands und die Maskenpflicht bei sich bewegenden Demonstrationen und für Ordner. Bei ruhenden Demonstrationen gilt die Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Weiterhin verbietet die Stadt Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zur Zeit oder zu den Verbrechen des Nationalsozialismus
herstellen und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen. Symbole der extremen Linken werden in der Pressemitteilung nicht genannt.
Die Teilnahme von Personen aus einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet ist ausdrücklich untersagt. Es gilt ein Teilnahmeverbot für Personen, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind. Dies gilt ebenso für Personen, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen.
Regelung des Verkehrs:
Am Wochenende ist aufgrund der zahlreichen Kundgebungen mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Betroffen sein werden sowohl die Innenstadt als auch zeitweise Petershausen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind tagsüber die Konzilstraße und die Straße "Bahnhofplatz" für den Individualverkehr gesperrt. Die Einfahrt zum Fischmarkt in das dortige Parkhaus ist teilweise freigegeben.
Die Taxistände werden zum Fischmarkt verlegt, eine Einfahrt über die Konzilstraße hierfür wird gewährleistet. Eine Durchfahrt des
ÖPNV bleibt vollständig bestehen, soweit der Betrieb nicht durch Aufzüge und Demos eingeschränkt wird. Die Einfahrt in die Dammgasse (Parkhaus Marktstätte) ist nicht möglich. Die Bodanstraße wird ab der Kreuzung "Obere Laube" nur für Anwohner und zur Einfahrt Parkhaus "Lago" bzw. Augustinergarage freigegeben. Eine Anfahrt des Bahnhofes ist nicht möglich. An beiden Tagen kann es zeitweise zu Sperrungen des gesamten Innenstadtringes, der Reichenaustraße zwischen dem Kreisverkehr Klingenbergstraße / Reichenaustraße einschließlich der "Alten Rheinbrücke" und Mainaustraße zwischen "Alter Rheinbrücke" und
Eichhornstraße kommen.
