Gewährleistung: Fehlerhaftes Boot

01.01.2003 von IBN

Fehlerhaftes Boot! Wie sieht es mit der Gewährleistung aus?
Ein Mangel nach dem Werkvertrag besteht dann, wenn das Werk zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Kunden nicht die zugesicherte Eigenschaft hat oder mit einem Fehler behaftet ist, der den Wert oder die Gebrauchsfähigkeit herabsetzt. Die Ansprüche des Kunden vor der Abnahme bestehen 30 Jahre.

Dies sind:
Der Anspruch auf die Herstellung eines mangelfreien Werkes.
Das Recht auf eigene Nachbesserung, sofern der Unternehmer im Verzug ist.
Das Recht auf Wandlung oder Minderung. Hier kann der Kunde dem Unternehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen und ankündigen, dass er nach Ablauf der Frist diese ablehnen werde. Nach Fristablauf kann der Kunde den Vertrag rückgängig machen oder die Vergütung mindern.

Hat der Kunde das Werk abgenommen, bestehen Ansprüche für die Dauer von sechs Monaten. Diese Frist gilt auch, wenn das Boot beispielsweise im Winterlager ist und der Mangel in dieser Zeit nicht festgestellt werden kann. Hat der Unternehmer den Mangel allerdings arglistig verschwiegen, bleiben die Ansprüche weiterhin erhalten.

Im Einzelnen sind dies:
Das Recht auf Nachbesserung.
Hier kann der Kunde die Beseitigung eines Mangels verlangen. Falls eine Nachbesserung nicht möglich ist, besteht ein Anspruch auf Neuherstellung. Kommt der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug, kann der Kunde dies selbst erledigen und den Ersatz der Aufwendungen vom Unternehmer verlangen. Hat der Unternehmer den Mangel verschuldet, kann der Kunde, statt Wandlung oder Minderung, auch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Hier gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder der Kunde behält die Sache und verlangt den Schaden, der ihm durch die Mangelhaftigkeit der Sache entstanden ist oder er gibt die Sache an den Unternehmer zurück und erhält das von ihm bereits Geleistete in voller Höhe, zuzüglich eventuell entstandener Schäden zurück.

Folgeschäden:
Der Unternehmer haftet 30 Jahre lang für Folgeschäden, die aufgrund eines Mangels entstanden sind. Ein Ausschluss der Gewährleistung kann, in gewissen Grenzen, vereinbart werden. Wenn der Kunde das Werk abnimmt, obwohl er den Schaden erkannt hat, ist die Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

Bei einem Kaufvertrag liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor, wenn der tatsächliche Zustand der Ware von dem Zustand abweicht, den beide Parteien bei Abschluss des Vertrages vorausgesetzt haben. Dies jedoch nur, wenn durch die Abweichung die Gebrauchstauglichkeit gemindert ist. Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn der Gegenstand eine zugesicherte Eigenschaft nicht aufweist. Die Frage, ob eine Eigenschaft zugesichert wurde, bleibt oft Streitpunkt. Ein Mangel muss, soll er als solcher anerkannt werden, im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges schon „begründet" sein, auch wenn er erst später auftritt. Dies ist in der Regel der Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer.

Der Verkäufer ist übrigens nicht verpflichtet, einen Gegenstand gegen ein mangelfreies Exemplar umzutauschen. Der Käufer kann lediglich zwischen Wandlung und Minderung wählen. Wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, kann, alternativ zu Wandlung oder Minderung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung gefordert werden. Dabei ist der Käufer so zu stellen, wie er bei einer ordnungsgemäßen Lieferung gestanden hätte.

Die Gewährleistung bietet bei Kaufverträgen kaum Ansatzpunkte für Schadenersatz. Eine Besonderheit besteht allerdings bei so genannten Mangelfolgeschäden. Hier muss der Verkäufer Schäden ersetzen, wenn er „Verhaltenspflichten verletzt hat, die über die bloße mangelhafte Lieferung hinausgehen". Dies können Aufklärungs-, Beratungs-, oder Untersuchungspflichten sein.

Ein Gewährleistungsanspruch scheidet aus, wenn der Käufer den Mangel bei Abschluss des Vertrages kannte oder aus grober Fahrlässigkeit nicht kannte. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen können in gewissen Grenzen Gewährleistungsausschlüsse festgehalten werden. Ein genereller Gewährleistungsausschluss ist bei neuen Waren jedoch nicht möglich.

Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach sechs Monaten, von der Ablieferung an gerechnet. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb dieser Zeit der Mangel nicht zu erkennen war (Winterlager). Bei Arglistigkeit gilt aber wiederum eine Verjährung von 30 Jahren.

Derzeit steht, nach einer Forderung der EU, eine Erweiterung der Gewährleistungsfristen an. Diese müssen bis zum 1. Januar 2002 in deutsches Recht umgewandelt werden. Danach wird die Gewährleistung grundsätzlich auf zwei Jahre angehoben. Gebrauchte Sachen können auf ein Jahr begrenzt werden.

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